Nutzungsbedingungen
Präambel
Die nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen versicherung-finanzen-news.com, vertreten durch den Geschäftsführer Thilo Wagner, Ehren 44, 94336 Hunderdorf, als Anbieterin des Internet Dienstes " versicherung-finanzen-news.com .de" (nachfolgend: versicherung-finanzen-news.com) und den registrierten Benutzern (nachfolgend: BeBenutzer) und gelten für alle Web-Angebote von versicherung-finanzen-news.com sowie den dazugehörigen Unterseiten und Zusatzseiten angebotenen Dienste.
§ 1 Beschreibung des Dienstes von versicherung-finanzen-news.com
1.1 versicherung-finanzen-news.com stellt solchen InternetBenutzern eine Plattform zur Verfügung, die interessante Webseiten, Links und Textinhalte in einem persönlichen Account speichern und verwalten möchten. Die Benutzer haben sowohl Zugriff auf die eigenen gespeicherten Inhalte als auch auf die von anderen Benutzern gespeicherten und verwalteten Inhalte. Jeder Benutzer kann entscheiden, ob eine Webseite nur für einen selbst oder öffentlich für andere Benutzer gespeichert werden soll. versicherung-finanzen-news.com ermöglicht es, solche Webseiten mit anderen Benutzern auszutauschen, zu bewerten oder mit eigenen Kommentaren zu versehen. Bei versicherung-finanzen-news.com werden diejenigen Webseiten als besonders gut bewertet, die von vielen Benutzern gespeichert oder bewertet werden.
1.2 Sofern ein Benutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, kann er seine Mitgliedschaft bei versicherung-finanzen-news.com durch Widerruf oder Kündigung beenden. Der Benutzer ist an die geänderten Nutzungsbedingungen gebunden, wenn er das Angebot von versicherung-finanzen-news.com nach Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der Änderungen weiter benutzt.
1.3 versicherung-finanzen-news.com behält sich weiter das Recht vor, sein Angebot gegebenenfalls zu ändern.
1.4 Ferner behält sich versicherung-finanzen-news.com vor, Mitgliedernamen und BeBenutzerkonten, Schlagwörter (Tags) und URLs (Links) zu löschen oder privat zu setzen, wenn sie:
- rassistische, sexistische, beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, religiös verletzende oder drohende Inhalte haben.
- in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Inhalte haben oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
- als Spam anzusehen sind (siehe § 8 Anti-Spam Guidelines).
- missbräuchlich den Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder sonstiger rechtlich geschützter Namen verwenden
- Nachrichtenfunktionen für Spam, Werbung oder Massen-Nachrichten missbrauchen.
§ 2 Registrierung; Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Ein Teil der Plattform von versicherung-finanzen-news.com ist ohne eine Registrierung als Benutzer zugänglich. Um jedoch eigene Inhalte auf der Plattform von versicherung-finanzen-news.com zu speichern und zu verwalten, ist eine Registrierung als Benutzer erforderlich.
2.2 Ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes von versicherung-finanzen-news.com kommt durch die Absendung der Registrierung nach vorheriger Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
2.3 Der Benutzer kann seine Registrierung bei versicherung-finanzen-news.com jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
§ 3 Rechte und Pflichten der Benutzer
3.1 Registrierte Benutzer sind berechtigt, sämtliche Angebote von versicherung-finanzen-news.com umfassend im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
3.2 Bei der Nutzung des Angebotes von versicherung-finanzen-news.com sind die allgemeinen Gesetze zu beachten. Insbesondere ist es den Benutzern untersagt, das Angebot von versicherung-finanzen-news.com zu nutzen,
- um rechtswidriges oder in sonstiger Weise diffamierendes oder anstößiges Material zu verbreiten
- um Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter (insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Urheber- und andere Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes) zu verletzen
- um infizierte oder in sonstiger Weise schadhafte Daten auf die Webseiten von versicherung-finanzen-news.com hochzuladen
- bei der Registrierung über ihre Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität anzumelden
3.3 Ungeachtet etwaiger zivil- und / oder strafrechtlicher Konsequenzen, berechtigt die Nichtbeachtung vorstehender Verhaltensregelungen versicherung-finanzen-news.com dazu, den Zugang des relevanten Benutzers fristlos zu kündigen und selbigen für die Zukunft von der Nutzung auf Dauer auszuschließen, oder ihn auf privat zu setzen. Die Art der Sanktion liegt im Ermessen von versicherung-finanzen-news.com.
§ 4 Rechte und Pflichten von versicherung-finanzen-news.com
4.1 versicherung-finanzen-news.com ist nicht verpflichtet, dass sein Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei zu nutzen ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von versicherung-finanzen-news.com aufgrund von Störungen betroffen ist, die dem Einflussbereich von versicherung-finanzen-news.com entzogen sind. Darüber hinaus ist versicherung-finanzen-news.com jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Erreichbarkeit seiner Webseiten für Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten vorübergehend ganz einzustellen oder einzuschränken.
4.2 versicherung-finanzen-news.com ist berechtigt, die von dem Benutzer hinterlegten Daten im Fall von strafrechtlich relevanten Handlungen des Benutzers (insbesondere solche pornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalts) sowie andere zivilrechtliche Verstöße, insbesondere gegen Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht an Dritte (z.B. Strafverfolgungsbehörden, unmittelbar und mittelbar Betroffene sowie Geschädigte) auf deren Aufforderung hin herauszugeben.
4.3 versicherung-finanzen-news.com ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bookmarks, Links oder sonstige Inhalte (nachstehend: „Inhalte“) des Benutzers auf die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen hin zu überprüfen und für den Fall der Feststellung eines Verstoßes solche Inhalte in eigenem Ermessen zu löschen.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
5.1 versicherung-finanzen-news.com übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von versicherung-finanzen-news.com aufgrund von Störungen beeinträchtigt oder aufgehoben ist, deren Ursache außerhalb des Einflussbereiches von versicherung-finanzen-news.com liegt.
5.2 versicherung-finanzen-news.com übernimmt keine Gewährleistung für Inhalte von Benutzern und ist insbesondere nicht verpflichtet, solche Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße hin zu überprüfen.
5.3 Soweit Dritte versicherung-finanzen-news.com wegen illegitimer Inhalte von Benutzern in Anspruch nehmen, ist der verantwortliche Benutzer verpflichtet, versicherung-finanzen-news.com von jeglicher Haftung freizustellen und versicherung-finanzen-news.com sämtliche Kosten zu erstatten, die diesem im Zuge einer etwaigen Rechtsverfolgung entstehen.
5.4 versicherung-finanzen-news.com haftet
- für Schäden wegen der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von versicherung-finanzen-news.com, eines gesetzlichen Vertreters von versicherung-finanzen-news.com oder eines Erfüllungsgehilfen von versicherung-finanzen-news.com beruhen;
- für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden;
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von versicherung-finanzen-news.com, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von versicherung-finanzen-news.com beruhen;
- für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von versicherung-finanzen-news.com verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betrifft. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Vertragspartner seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von versicherung-finanzen-news.com jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind;
5.5 Die Regelung unter Ziffer 5.4 umfasst sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus diesen Nutzungsbedingungen bzw. der Nutzung des Dienstes von versicherung-finanzen-news.com resultieren. Im Übrigen ist die Haftung von versicherung-finanzen-news.com ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, die nicht durch vorsätzliches Verhalten von versicherung-finanzen-news.com und deren Mitarbeiter verursacht worden sind.
§ 6 Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
6.2 Beide Parteien können diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden.
6.3 versicherung-finanzen-news.com hat zudem das Recht, die Mitgliedschaft jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat.
§ 7 Anti-Spam Guidelines
Gemäß § 1 Ziff.5 behält sich versicherung-finanzen-news.com bei Spam vor, eine dauerhafte Privatisierung (oder Löschung) eines Accounts bzw. einer URL bzw. einer ganzen Domain (Blacklist) durchzuführen; diese tauchen dann bei versicherung-finanzen-news.com nicht mehr öffentlich auf.
Spam wird bei versicherung-finanzen-news.com wie folgt definiert:
- Verwendung mehrerer Accounts zur Manipulation der Popularität eines Bookmarks
- Speichern reiner Affiliate- bzw. Partnerlinks
- Made for AdSense - Websites, die nur dem Zweck der Darbietung von AdSense, Bannern und Affiliate-Links dienen und keine weitreichenden eigenen Inhalte haben
- Get rich quick (’Reich werden mit nur 5 Minuten Arbeit am Tag’) Websites
- Speichern von Baustellenseiten und Domainverkaufsangeboten
- Speichern ungewöhnlich vieler Bookmarks, die auf lediglich eine Domain verweisen
- Verwendung werblicher Angebote in der Beschreibung der Bookmarks
- Unpassende und/oder irreführende Beschreibungen der Bookmarks, die in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Website stehen
- Missbrauch für Aufbau von Linkpopularität
- Verweise auf pornographische, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, illegale, moralisch verwerfliche und/oder unangemessene Inhalte
- Verweise auf Dialerseiten, Phishingseiten oder Seiten mit sonstigen schadhaften Inhalten
- Automatisch weiterleitende Websites und Websites, die eine Vielzahl von Werbefenstern öffnen
- Speichern von Bookmarks zu Werbezwecken
§ 8 Verweise und Links
Auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten / verknüpften Seiten hat versicherung-finanzen-news.com keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich versicherung-finanzen-news.com ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für alle Fremdeinträge. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder nicht derartig dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht jedoch derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung nur verweist.
§ 9 Urheber- und Kennzeichenrecht
versicherung-finanzen-news.com ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von versicherung-finanzen-news.com selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
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§ 10 Newsletter
versicherung-finanzen-news.com versendet an registrierte Benutzer einen regelmäßigen Newsletter mit statistischen Daten (z. B. Anzahl der in einer Woche gespeicherten Bookmarks des Benutzers etc.) sowie aktuellen Website-Tipps. Der Newsletter kann jederzeit unter dem Menüpunkt „Profil“ abbestellt werden. Der Benutzer stimmt mit Annahme dieser AGB bis auf Widerruf der Zusendung des Newsletters an die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Angebot von versicherung-finanzen-news.com gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand Straubing.
11.3 Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Stand: Oktober 2009